Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung, Vertragsschluss

Diese AGB gelten für die Erbringung sämtlicher Dienst- und Werkleistungen der vapintar GmbH (nachfolgend vapintar genannt) gegenüber dem Kunden. vapintar behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Ein Vertrag zwischen vapintar und dem Kunden kommt durch die Bestellung des Kunden einerseits und Lieferung der bestellten Ware oder Auftragsbestätigung durch vapintar andererseits zustande. Reagiert vapintar nicht innerhalb von zehn Tagen, so gilt die Bestellung als abgelehnt. Die unverzügliche Bestätigung des Zugangs der Kundenbestellung im Sinne des § 312 e Abs. 1 Nr. 3 BGB ist keine Auftragsbestätigung.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen vapintar und dem Kunden kommt erst mit dem Beginn der Leistungserbringung oder mit dem Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung durch vapintar zustande. Aufträge des Kunden gelten erst dann als angenommen, wenn vapintar mit der Leistungserbringung beginnt oder die Aufträge von vapintar schriftlich bestätigt worden sind. Werden vom Kunden bestimmte Anforderungen an die von vapintar zu erbringenden Leistungen gestellt, so hat er diese bei Auftragserteilung schriftlich niederzulegen. Für die Rechtschreibung ist der “Duden”, letzte Ausgabe, maßgeblich.

§ 3 Preise

Die Preise für die vapintar Softwareprodukte gelten – sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist – ab Werk. Verpackung, Versand oder weitere Kosten werden entsprechend Angebot der vapintar berechnet und gesondert in Rechnung gestellt. Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Die für einen konkreten Auftrag vereinbarten Preise sind für Nachbestellungen zu diesem Auftrag nicht verbindlich. Besteht zwischen vapintar und dem Kunden eine Rahmenvereinbarung, so bewegen sich die Preise für Nachbestellungen in dessen Grenzen.

§ 4 Lieferungen und Lieferfristen

Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, sobald die Ware den Firmensitz/das Lager von vapintar verlassen hat und zwar auch dann, wenn vapintar abweichend von § 3, (1) die Versendungskosten übernommen hat. Bei vom Kunden zu vertretenden Verzögerungen der Auslieferung bzw. des Versands geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Das Vorstehende gilt auch für Teillieferungen. Dem Kunden steht es frei, die Ware auf seine Kosten während des Transportes zu versichern. Die von vapintar angegebenen Lieferfristen sind freibleibend und angenähert, es sei denn, es wurden ausdrücklich einzelvertraglich Fixtermine vereinbart. Ist die Leistung von vapintar von einer richtigen bzw. rechtzeitigen Belieferung abhängig, so verlängern sich vereinbarte Lieferfristen entsprechend, sofern vapintar selbst nicht ordnungsgemäß und/oder rechtzeitig beliefert wurde und ein entsprechendes Deckungsgeschäft vapintar nicht oder nicht in wirtschaftlich zumutbarer Weise möglich war. Die Lieferfrist verlängert sich um den Zeitraum, von dem an der Kunde von vapintar Vorabprodukte, Layouts etc. zur Prüfung erhalten hat, bis zum Tage des Zugangs seiner Stellungnahme bei vapintar. Verlangt der Kunde nach der Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Dauer der Leistungserbringung durch vapintar beeinflussen, so verlängert sich die Lieferfrist um den entsprechenden Zeitraum. Die Lieferfrist verlängert sich darüber hinaus angemessen bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, wie z. B. Mobilmachung, Krieg, Auswirkungen von Arbeitskampfmaßnahmen usw., die außerhalb des Einflussbereichs von vapintar liegen und von vapintar nicht zu vertreten sind. vapintar wird das Vorliegen solcher Hindernisse dem Kunden unverzüglich mitteilen.

§ 5 Zahlung

Zahlungen sind – sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde – sofort nach Rechnungszugang ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlungszielüberschreitungen ist vapintar berechtigt, vom Kunden Zinsen in Höhe von 5 % über dem Zinssatz für längerfristige Refinanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Falls vapintar in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist vapintar berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, vapintar nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. vapintar akzeptiert generell keine Wechsel. vapintar ist nicht verpflichtet, Zahlungen mit Schecks zu akzeptieren. In jedem Fall werden Schecks nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Zwischenzinsspesen zu Lasten des Kunden angenommen. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit von vapintar nicht anerkannten Gegenansprüchen aufzurechnen oder diesbezüglich ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die Forderungen sind zwischen den Vertragsparteien unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

vapintar behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen vor, bis alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Verkauft der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiter, so tritt er bereits zu diesem Zeitpunkt vapintar alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte zustehen. Zur Einziehung dieser abgetretenen Forderung ist der Kunde bis auf Widerruf durch vapintar berechtigt und verpflichtet. Die Befugnis von vapintar, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen vapintar gegenüber ordnungsgemäß nachkommt, verpflichtet sich vapintar, Forderungen nicht selbst einzuziehen. Der Kunde hat vapintar alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen. Der Kunde darf keine Verfügungen über die Vorbehaltsware treffen, die die Rechte von vapintar beeinträchtigen, wie etwa Verpfändung, Sicherungsübereignung oder -abtretung. Bei Pfändungen sowie bei Beschlagnahme durch Dritte hat der Kunde vapintar unverzüglich davon zu benachrichtigen. Übersteigen die vapintar übertragenen Sicherheiten bezogen auf den realisierbaren Wert der Sicherungsgegenstände den Wert der zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so ist vapintar auf Verlangen des Kunden nach ihrer Wahl verpflichtet, die Sicherheiten insoweit freizugeben. Die Verarbeitung oder Umbildung der von vapintar gelieferten Waren durch den Kunden wird stets vom Kunden für vapintar vorgenommen. Werden die Waren mit anderen vapintar nicht gehörenden verarbeitet, so erwirbt vapintar das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten und verarbeiteten Waren zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

§ 7 Gewährleistung für Werkleistungen

vapintar gewährleistet für die Dauer von 12 Monaten ab Abnahme oder Ingebrauchnahme, dass die vertragsgegenständlichen Werkleistungen nicht mit Mängeln behaftet sind. Für Rechtsmängel des Werkes haftet vapintar nur insoweit, als sie die vertragsgemäße Verwendung des Werkes stören oder vereiteln wird. Das von vapintar erbrachte Werk ist vom Kunden unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde von vapintar einen Korrekturabzug erhält. Zeigt sich ein offensichtlicher Mangel, ist dieser vapintar innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Ablieferung anzuzeigen, ansonsten entfallen die entsprechenden Gewährleistungsansprüche. Wird ein versteckter Mangel nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Entdeckung vapintar durch den Kunden angezeigt, entfallen ebenfalls die entsprechenden Gewährleistungsansprüche. Für den Fall, dass innerhalb der Gewährleistungsfrist Mängel an den erbrachten Werkleistungen vorliegen, wird vapintar eine Nacherfüllung vornehmen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von vapintar durch Mängelbeseitigung oder Neuherstellung. Sie kann durch vapintar verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Eine Selbstvornahme durch den Kunden ist ausgeschlossen. Ist eine Nacherfüllung unmöglich, mindestens zweimal fehlgeschlagen oder von vapintar trotz angemessener Fristsetzung ohne Grund verweigert oder ungebührlich verzögert worden, so kann der Kunde durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung entsprechend dem Mangel herabsetzen. Beruht der Mangel der Werkleistung auf einem Umstand, den vapintar entsprechend der Regelungen in VIII. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vertreten hat, so kann der Kunde statt Erklärung des Rücktritts oder der Herabsetzung der Vergütung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die Gewährleistung umfasst nicht Mängel an den erbrachten Werkleistungen, die aus der Verarbeitung von mangelhaftem Material, z. B. fehlerhaft angelegter digitaler Dokumente, resultieren, welches der Kunde an vapintar zur Ver- und Bearbeitung geliefert hat. Mehraufwendungen für vapintar, die durch die Lieferung von mangelhaftem Material durch den Kunden entstehen, werden gesondert berechnet. Die Behebung von nicht unter die Gewährleistung fallenden Mängeln sowie nach Auftragserteilung vom Kunden gewünschte Änderungen, die bei vapintar zu zusätzlichem Aufwand führen, werden gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt ebenso für zusätzlichen Aufwand, der bei vapintar aufgrund unklarer Vorgaben des Kunden, z. B. falsch ausgefüllter Auftragsformulare, oder durch unsachgemäße Behandlung der Werkleistung entsteht.

§ 8 Haftung

vapintar haftet generell nur für eigenes vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten oder das seiner Erfüllungsgehilfen. Für Körperschäden haftet vapintar im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (“Kardinalspflichten”) durch vapintar, haftet vapintar begrenzt auf den voraussehbaren vertragstypischen Schaden auch für normale Fahrlässigkeit. Ersatz für weitergehende Schäden ist ausgeschlossen. Unbeschadet einer etwaigen garantierten Beschaffenheit des Werkes haftet vapintar für Folgeschäden insoweit, als sie ihre Ursache in der Abweichung des von vapintar erbrachten Werkes von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit haben, und diese vertraglich vereinbarte Beschaffenheit den Kunden gerade vor bestimmten Folgeschäden absichern sollte. Schadensersatzansprüche für Datenverlust sind auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung, insbesondere bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien, nicht eingetreten wäre. vapintar weist auf die Gefahren durch Viren und Eingriffe Dritter im Zusammenhang mit der Internetbenutzung hin. vapintar haftet nicht für Schäden, die allein darauf beruhen, dass der Kunde es unterlässt, nach dem Stand der Technik geeignete Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die Unterhaltung einer Firewall oder eines Virensuchprogramms, zu treffen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Pflichten des Kunden

Der Kunde hat Datenträger, die er vapintar zur Auftragserfüllung stellt, mit seinem Namen und seiner Anschrift zu versehen. Von allen an vapintar übergebenen Daten hat der Kunde vor der Übergabe an vapintar Sicherheitskopien anzufertigen. Jegliches Material, das der Kunde an vapintar zur Be- und Verarbeitung liefert, ist vapintar frei Haus zu liefern. Bei Aufträgen, die die drucktechnische Wiedergabe digitaler Daten oder eine entsprechende Belichtung von Filmen zum Gegenstand haben, hat der Kunde vapintar einen verbindlichen Laserausdruck vorab zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat eine gesonderte Vereinbarung mit vapintar über Datensicherung oder Datenherausgabe zu treffen, ansonsten ist vapintar berechtigt, ohne weitere Ankündigung gegenüber dem Kunden, Daten, die in Verbindung mit einem Auftrag stehen und für eine Ausgabe, d. h. für eine Umwandlung in visualisierter Form, gedacht sind, 2 Wochen nach Ablieferung zu löschen. Daten, die im Rahmen eines Auftrages bearbeitet wurden, dürfen 1 Monat nach Auslieferung gelöscht werden.

§ 10 Urheberrecht

Der Kunde hat dafür einzustehen, dass die Durchführung des Auftrags nicht die Rechte Dritter, insbesondere Vervielfältigungsrechte, verletzt. Der Kunde stellt vapintar von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die diese gegen vapintar wegen der Ausführung eines Auftrags des Kunden geltend machen. Alle Urheber- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte an von vapintar im Rahmen des Auftrages erstellten Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen, Daten etc. verbleiben, sofern mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde und dies rechtlich zulässig ist, bei vapintar. Werden urheberrechtliche Verwertungsrechte entsprechend einzelvertraglicher Vereinbarung übertragen, so erfolgt dies für Rechte, die vapintar selbst von Dritten ableitet nur in dem Umfang, der durch diesen Dritten vapintar eingeräumt wurde.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die den wirtschaftlich gewollten am nächsten kommt.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Ist der Kunde/Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sowie der Erfüllungsort für Zahlung, Lieferung und Leistung in Braunschweig.

§ 13 Anwendbares Recht, Nebenabreden, Schriftform

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Bedarf es nach den AGB eine Erklärung der Schriftform, so wird dieses Erfordernis nicht durch Übermittlung per Fax oder E-Mail gewahrt.